21.11.24: Stadrat MD, Sitzung vom 14.11.24
Der Stadtrat tagte am 14. November.Themen waren u. a. Der Ausgleichsbedarf für die MVB, Die neue...
Der Stadtrat tagte am 14. November.Themen waren u. a. Der Ausgleichsbedarf für die MVB, Die neue...
Freitag, den 23. August 2024 stand im Landtag von Sachsen-Anhalt, 32. Sitzungsperiode, als TOP 24 der Antrag der AfD Fraktion Drucksache 8/4455 auf der Agenda.
Unter dem Titel „Presse- und Medienfreiheit schützen - Bedrohungen des unabhängigen Journalismus entschieden entgegentreten!“ soll die Landesregierung dazu aufgefordert werden, ZITAT „ein klares Bekenntnis zur Presse- und Medienfreiheit sowie zum unabhängigen wie macht- und regierungskritischen Journalismus abzugeben“. Hintergrund des Antrags ist das Anfang Juni vom Bundesministerium des Inneren beschlossene Totalverbot des COMPACT-Magazins.
Der Alternativantrag Drucksache 8/4506 der Koalition - CDU, FDP und SPD - ist digital am 21.08.2024 um 12:01 Uhr eingegangen.
ZITAT „Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit sind ein hohes Gut
Im Zusammenhang mit dem Verbot des Magazins „Compact“ durch das Bundesinnenministerium sollen Einsatzkräfte der Landespolizei in Vollzugshilfe Mitte Juli 2024 auch Durchsuchungen in Sachsen-Anhalt durchgeführt haben.“ Die Landesregierung soll dem Landtag u.a. berichten, welche Maßnahmen dabei ergriffen wurden und zu welchen Ergebnissen die Durchsuchungen geführt haben.