27.08.24: Aktuelle Debatte, Landtag Sachsen-Anhalt: Weltfriedenstag
Die Fraktion Die Linke hat eine „Aktuelle Debatte“ beantragt - Thema „Würdigung 1. September als...
Die Fraktion Die Linke hat eine „Aktuelle Debatte“ beantragt - Thema „Würdigung 1. September als...
Freitag, den 23. August 2024 stand im Landtag von Sachsen-Anhalt, 32. Sitzungsperiode, als TOP 24 der Antrag der AfD Fraktion Drucksache 8/4455 auf der Agenda.
Unter dem Titel „Presse- und Medienfreiheit schützen - Bedrohungen des unabhängigen Journalismus entschieden entgegentreten!“ soll die Landesregierung dazu aufgefordert werden, ZITAT „ein klares Bekenntnis zur Presse- und Medienfreiheit sowie zum unabhängigen wie macht- und regierungskritischen Journalismus abzugeben“. Hintergrund des Antrags ist das Anfang Juni vom Bundesministerium des Inneren beschlossene Totalverbot des COMPACT-Magazins.
Der Alternativantrag Drucksache 8/4506 der Koalition - CDU, FDP und SPD - ist digital am 21.08.2024 um 12:01 Uhr eingegangen.
ZITAT „Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit sind ein hohes Gut
Im Zusammenhang mit dem Verbot des Magazins „Compact“ durch das Bundesinnenministerium sollen Einsatzkräfte der Landespolizei in Vollzugshilfe Mitte Juli 2024 auch Durchsuchungen in Sachsen-Anhalt durchgeführt haben.“ Die Landesregierung soll dem Landtag u.a. berichten, welche Maßnahmen dabei ergriffen wurden und zu welchen Ergebnissen die Durchsuchungen geführt haben.