25.08.24: Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt zum Compactverbot
Freitag, den 23. August 2024 stand im Landtag von Sachsen-Anhalt, 32. Sitzungsperiode, als TOP 24...
Freitag, den 23. August 2024 stand im Landtag von Sachsen-Anhalt, 32. Sitzungsperiode, als TOP 24...
Der Landtag tagte vom 23. bis 25. Oktober. Die Fraktionen haben im Oktoberplenum 2024 den Entwurf für Haushalt 2025 /2026 diskutiert.
Finanzminister Michael Richter (CDU) präsentierte den Haushaltsplanentwurf für die kommenden zwei Jahre fristgerecht, wie es die Landeshaushaltsordnung vorschreibt
Fast jeder zweite Euro aber werde für Personalkosten ausgegeben, kritisierte der Finanzminister, er warb dafür, die Verwaltungsaufgaben mit weniger Personal zu erfüllen.
Da die Folgen der Corona-Pandemie noch nicht bewältigt seien, empfiehlt der Finanzminister dem Landtag noch einmal eine außergewöhnliche Notsituation festzustellen. Das, um angestoßene Projekte beenden zu können.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD) monierte, die Landesregierung habe mit falschen Weichenstellungen das Land in eine wirtschaftliche Krise geführt. Die erneute Ausrufung einer Corona-Notlage sei eine ZITAT: „Versündigung an zukünftigen Generationen“, so Moldenhauer.
Dr. Katja Pähle (SPD) betonte, dass der Entwurf zügig, aber auch gründlich zu beraten sei. Ziel sei die Verabschiedung des Doppelhaushalts im Plenum im Februar 2025.
Für Familien und den ländlichen Raum tue der Doppelhaushalt nichts, kritisiert DIE LINKE im Landag, auch der Umgang mit der Schuldenbremse sei unehrlich. Eva von Angern mahnte, es bedürfe unbedingt des Ausbaus der Familienförderung und insbesondere Bildung sei wichtig.
Die Verabschiedung des Haushalts sei ein Kernelement der parlamentarischen Arbeit, sagte Andreas Silbersack (FDP). Sachsen-Anhalt stehe massiv steigenden Kosten, Inflation und kostenintensiven Tarifanpassungen gegenüber.
Innenstadtbelebung, Dachbegrünung, Quartiersmanagement - Dank Streichung der segensreichen Städtebauförderung in diesem Land bald alles Geschichte - und das in einem Bereich, wo die Menschen sehr unmittelbar und sehr direkt merken, dass Daseinsvorsorge funktioniert. Der Wegfall der kompletten Naturschutzprojektförderung von jetzt auf gleich ist eine Kampfansage an den Naturschutz, an die Zukunft unserer Menschen, an die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und an die Antragsteller, die auch Kommunalverwaltungen, Großschutzgebiete oder das Landesamt für Umweltschutz sind, sie Cornelia Lüddemann Bündnis 90/DIE GRÜNEN.