Der AfD‐Landesverband Sachsen‐Anhalt und seine Jugendorganisation Junge Alternative würden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, erinnert die SPD-Fraktion. Das Innenministerium habe darauf verwiesen, dass für Mitglieder dieser Organisationen die „Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit“ gelte. Die antragstellende Fraktion halte es für erforderlich, dass der Landtag von Sachsen‐Anhalt die Gefahren thematisiert, die von rechtsextremen Waffenbesitzern ausgehen könnten und wie notwendig das Vorgehen der Waffenbehörden sei.
Die Aktuelle Debatte wurde auf Anregung von Rüdiger Erben (SPD) durchgeführt. Beschlüsse zur Sache wurden gemäß § 46 (6) Geschäftsordnung des Landestages von Sachsen-Anhalt nicht gefasst.