Der Landtag tagte am Mittwoch, den 20. November 2024. „ “, konstatierte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und machte dieses gesellschaftlich vieldiskutierte Thema zum Inhalt einer Aktuellen Debatte. Die Abgeordneten diskutierten in der Top 3 über die Problematik der Gewalt gegenüber Frauen und auch das noch offene Gewalthilfegesetz im Bundestag. Am Ende beschlossen die Fraktionen weitere Aufgaben. 

Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verwies auf den Anstieg von Gewalt gegen Frauen.
Die Abgeordnete mahnte im Weiteren Oftmals werde heutzutage eine Mitschuld von Frauen an sexueller Gewalt suggeriert. Problematisch sei, dass es gerade im ländlichen Raum an Beratungsstellen fehle.

Eva von Angern (Die Linke) erklärte, es sei wichtig, dass das Gewalthilfegesetz noch in dieser Legislatur auf den Weg gebracht werde. Auch, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz auf Bundesebene kommt, nicht sehr groß sei, müsse man aktiv werden, so von Angern. 

Auch in Sachsen-Anhalt gebe es einen besorgniserregenden Anstieg an häuslicher Gewalt gegenüber Frauen, stellte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) fest. Das Hilfesystem und die finanziellen Mittel in Sachsen-Anhalt seien in den vergangenen Jahren ausgeweitet worden. 

Die Sozialministerin warb dafür, dass die Schutz- und Beratungsangebote leicht zugänglich sein müssten und die Inanspruchnahme nicht durch finanzielle Hürden beschränkt werden dürfe. Um die Eigenbeteiligung in Frauenhäusern abzuschaffen, brauche es eine verlässliche dauerhafte Finanzierung durch den Bund. Das Gewalthilfegesetz wäre ein wichtiger Schritt.

Hans-Thomas Tillschneider (AfD) warf den Grünen vor, den Begriff „Femizid“ politisch zu instrumentalisieren. Er fragte, ob ein Mord an einer Taxifahrerin, um an ihre Tageseinnahmen zu kommen, nicht genauso abscheulich, wie ein Mord aus Frauenfeindlichkeit sei. Seiner Ansicht nach solle der Begriff „Femizid“ eine politische Wertung transportieren und eine Hierarchie der Opfer begründen. 

Konstantin Pott (FDP) erklärte, die Entwicklungen seien besorgniserregend. In Vergangenheit hätte die Koalition jedoch schon viele wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Damit dieser Weg weitergegangen werden könne, warb er für den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. 

Zum Thema Gewalthilfegesetz meinte er, grundsätzlich hätte sich die FDP jedoch nie dagegen ausgesprochen und werde das auch in Zukunft nicht machen, sondern die Hilfsstrukturen unterstützen.

Katrin Gensecke (SPD) verwies darauf, dass es in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren einige Verbesserungen gegeben hätte. Die Eigenbeteiligung in Frauenhäusern, Tagespauschale, müsste langfristig aber wegfallen. 

Zur Aktuellen Debatte werden naturgemäß keine Beschlüsse gefasst. 

Parallel zur Aktuellen Debatte hat die Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht. Darin wirbt sie unter anderem dafür, auf Bundesebene noch in dieser Bundestagswahlperiode ein Gewalthilfegesetz zu verabschieden. Diesen lehnten die Abgeordneten ab. 

Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben einen Alternativantrag eingebracht. Titel „Gewalthilfegesetz jetzt verabschieden - Frauenunterstützungsstrukturen gewährleisten“

Ziel ist es, dass der Landtag unter anderem Initiativen auf Bundesebene begrüßt, um eine bessere finanzielle Ausstattung von Frauenhäusern zu ermöglichen und präventiv tätig zu werden. 

Zudem ist die Landesregierung aufgefordert, für den Doppelhaushalt 2025/2026 zu prüfen, ob die finanziellen Mittel für die Frauenhäuser und deren ambulanten Beratungsstellen ggf. angepasst werden können.

Das, um Gewalthandlungen vorzubeugen oder diese zu verhindern.