10.12.25 Aktuelle Debatte - Stadtbild
In der Landtagssitzung Mitte November 2025 regte die CDU-Fraktion eine „Aktuelle Debatte“ an. Unter dem Titel „Probleme benennen und lösen ‒ für ein freundliches und sicheres Stadtbild in Sachsen-Anhalt“ ging es um die von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgelöste Stadtbild-Diskussion.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang , CDU, verwies darauf, dass die mittelständischen Betriebe, Handwerksbetriebe,Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen oder auch Hotelbetriebe in Sachsen-Anhalt bereits seit Jahren auf ausländische Fachkräfte zurück greifen .
Rüdiger Erben, SPD, ging in seinem Statement vom Begriff „Stadtbild“ aus und hinterfragte die von der CDU eingebrachte Debatte äußerst kritisch.
Susan Sziborra-Seidlitz von den GRÜNEN verweis im Zuge der angeregten Debatte auf den Begriff „Volk“ – wer gehört eigentlich dazu?
Die Fraktion DIE LINKE stellte den Antrag, dass sich der Landtag klar von der rassistischen ‚Stadtbild‘‐Rhetorik des Bundeskanzlers“ distanzieren soll und öffentlich betonen soll, dass Sachsen‐Anhalt ein weltoffenes Land sei.
Dem Antrag der Fraktion Die LINKE schloss sich nur die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an, damit wurde er abgelehnt.


