Die CDU-Fraktion beantragte für das November-Plenum am Mittwoch, den 20. November 2024 eine Aktuelle Debatte mit der Forderung „Indexmodell für Rundfunkbeitrag ablehnen!“. 

Die CDU fordert damit, dass die Debatten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch weiterhin in den Parlamenten möglich sein müssten. Eine sog. Indexlösung, führe zu einer rein rechnerisch ermittelten Fortschreibung des Beitrags. Die Landtage würden in unzulässiger Weise in ihrem Recht beschnitten. Denn Erhöhungen des Rundfunkbeitrags könnten auf diese Weise automatisch erfolgen.

Markus Kurze (CDU) plädierte für eine Reduzierung der Sender. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich wieder stärker auf den Grundversorgungsauftrag und also die Bereiche Information, Bildung, Unterhaltung und Sport in Ton und Bild konzentrieren. 

Mit dem Reformstaatsvertrag der Länder sei erstmals überhaupt in der Rundfunkgeschichte ein solcher Entwurf vorgelegt worden, der diesen Namen verdiene, meinte Kultur- und Staatsminister Rainer Robra (CDU). Robra sprach kurz an, was der Bundesrat festgelegt hat. 

Ulrich Siegmund (AfD), bezeichnete den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ZITAT „vierte Gewalt der medialen Desinformation“. Der Parlamentarier forderte ein ZITAT „Mindestmaß an politisch neutraler Information“. Siegmund sprach sich ebenfalls gegen ein Indexmodell aus, weil die parlamentarische Mitbestimmung ausgehebelt würde.Die AfD habe sich weniger zur Finanzierung geäußert als vielmehr sich darüber beklagt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht das sendet, was die AfD gern wolle, dass er es sendet, monierte Holger Hövelmann (SPD) in Richtung AfD. Zum Reformstaatsvertrag der Länder äußerte sich der Abgeordnete kritisch. 

Zur Diskussion über den Beitragsstaatsvertrag und den Reformstaatsvertrag hatte Stefan Gebhardt (Die Linke) einige Kritikpunkte. Das vor allem zum im Frage gestellten Angebot für Kinder und Jugendliche KiKa.

Guido Kosmehl (FDP) sieht noch Gesprächsbedarf. Es sei jedoch niemand gezwungen, den Entwürfen automatisch zustimmen zu müssen, so Kosmehl. Im Reformstaatsvertrag gebe es einige Inhalte, über die noch geredet werden müsse. Laut Vertragsentwurf sollen mindestens vier Radiosender je Landesfunkanstalt eingespart werden; hier müsse noch einmal nachjustiert werden – denn wie stehe es um die 1er-Wellen im MDR? Zählen die einzeln oder zusammen?, fragte der FDP-Abgeordnete.

Auch Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisierte, der Staatsvertrag sei in einigen Punkten noch unklar, beispielsweise bei den Gehältern. Aufgabe und Ziel des Reformstaatsvertrags sei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verteidigen und zu neuer Stärke zu verhelfen, denn er sei eine tragende Säule der Demokratie