Kommentar zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021

Sachsen-Anhalt hat gewählt und sich wohl für einen weiteren konservativen Kurs entschieden. Die CDU bleibt stärkste Kraft und legt nochmal kräftig zu. Im Gegensatz zum eher links-sozialen Lager der Grünen, SPD und Linken – verdrängt, endgültig abgewählt. Und 20% der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt haben die radikale mit rechtem Gedankengut durchsezte Linie der AfD bestätigt. Damit ist die Richtung klar – konservativ. Weniger sozial, umweltbewusst und weltoffen.
Vor 5 Jahren 2016 war der Aufschrei der demokratischen Kräfte groß, als die AfD mit gut 24% in den Landtag zog. Wir fragen uns, was ist passiert in den 5 Jahren? Warum konnte die AfD sich etablieren und scheinbar zu einer Partei werden, die in Sachsen-Anhalt dazu gehört? Warum gelang es den demokratischen Bündnissen nicht, die AfD zurückzudrängen?

 
Ist Sachsen-Anhalt doch wieder, oder vielleicht immer noch, das Bundesland mit dem rechten, faden, dem antidemokratischen Beigeschmack?
Seit 1994 stemmt sich Sachsen-Anhalt erfolgreich gegen ein aufkommendes rechtes Gedankengut. Erst mit einer von der damaligen PDS tolerierten Minderheitsregierung unter Reinhard Höppner, SPD. 1998 nochmal bestätigt, konnte sich das weiter mit der PDS tolerierte Höppner-Kabinett gegen die in den Landtag eingezogene rechtsextreme DVU vehement durchsetzen. Bis zur Wahl 2011 war Sachsen-Anhalt ein Bundesland mit einer starken links-demokratischen Parteienlandschaft. Aber die Linken, immer mit 20 bis 24% im Landtag vertreten, waren verdammt, Opposition zu sein. Standen so in der zweiten Reihe, kamen nicht zum Zug.
Wahl 2021: Knapp 25% erreichte das links-soziale Lager der Grünen, SPD und Linken zusammen. Auf der anderen Seite stehen gut 64% konservativ bis rechts radikal eingestellte WählerInnen – wohin führt dieses Kräfteverhältnis Sachsen-Anhalt? Ob sich die CDU an ihr Versprechen hält, nicht mit der AfD zu kooperieren, wird sich zeigen. Jeder ist unbedingt aufgefordert, sich gegen diesen Rechtstrend im Land zu wehren. Und wer es noch nicht verstanden hat, die AfD ist  keine Partei, der man aus Protest die Stimme geben darf.