Am 14. Oktober 2026 tagte der Landtag. Die Abgeordneten debattierten zum Thema Frieden in der Ukraine um jeden Preis?, Drucksache 9/31. 

Die von den Fraktionen von AfD und BSW beantragte Sondersitzung des Landtags erfolgte zunächst ohne Begründung Zitat „Erfolgt mündlich.“ Zitat Ende. 

Im Antrag stellten die Parteien fest:
-  die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen, der wirtschaftlichen Embargos und der Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine seien gescheitert 
- daher fordern AfD und BSW in dem gemeinsamen Antrag die Landesregierung auf, sich insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat für eine friedensschaffende Politik einzusetzen 

Der Fokus sei auf Diplomatie zu legen, heißt es in der Aufforderung von AfD und BSW. Notwendig seien dafür: ein sofortiger Waffenstillstand, die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland und das sofortige aufheben der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Ukraine solle nur noch humanitäre Hilfe erhalten. 

Die Eröffnung der Debatte verzögerte sich um gut eine Stunde. 

Ulrich Siegmund, AfD, eröffnete die Debatte und bekannte ergänzend zum Antrag: ZITAT „Natürlich verurteilen wir den schrecklichen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.“ ZITAT Ende Die politischen Gegner griff Siegmund mit dem Vorwurf der Kriegstreiberei an.

Claudia Wittig, BSW, nannte die einzelnen Forderungen und begründete den Antrag. Wer Waffen liefere, sei ZITAT „faktisch zur eigenen Kriegspartei geworden“ und „ohne Zugeständnisse kann dieser Krieg nicht beendet werden“ ZITAT Ende

Die Abgeordnete argumentierte als Bilanz zum Krieg ZITAT „Naiv ist doch, nach vier Jahren immer noch einfach weiter zu plappern, aber Russland muss doch nur aufhören, diesen Krieg zu führen.“ ZITAT Ende

Die Abgeordneten der anderen Parteien im Parlament kritisierten den Antrag. 

Für die Landesregierung sprach der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze CDU. Er betonte in der Ukraine sterben jeden Tag unschuldige Menschen oder werden vertrieben, das Land werde täglich bombardiert.

Der Parlamentarier schlug den AfD-Spitzen Rausch und Siegmund vor, sich direkt schriftlich an den russischen Präsidenten Putin zu wenden und ihn zum Frieden aufzufordern. „Ganz Europa braucht Frieden für einen Weg in die Zukunft“, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle . Die Abgeordnete forderte mit einem Friedensappell direkt den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, das in russisch und auf deutsch. 

Olaf Meister BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, warum es unabdingbar ist, dass Europa, dem Angegriffenen, das heißt der Ukraine, beistehen muss. 
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag von AfD und BSW mit den Stimmen der beiden Fraktionen gegen den Rest des Hauses angenommen. Die drei Alternativanträge der anderen Parteien fanden keine Mehrheit.