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Innenminister Stahlknecht leitet Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus in der Polizei ein

Unabhängige Sonderkommission

Studie zu Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Einsatz eines Extremismusbeauftragten

Anfang Oktober hat Innenminister Holger Stahlknecht durch eine anonym versandte E-Mail von antisemitischen Äußerungen bei der Landesbereitschaftspolizei erfahren. „Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und damit auch nicht in der Landespolizei Sachsen-Anhalt.“ so Stahlknecht zu den Vorfällen.
Holger Stahlknecht will den Vorfall mit absoluter Härte und Transparenz aufklären. Sein persönlicher Wertekanon stehe für uneingeschränkte Religionsfreiheit und für ein friedliches Miteinander und die Freiheit der Kulturen.“ so der Minister. Deshalb sei Stahlknecht zutiefst betroffen, erschrocken, auch wütend und erschüttert.

Verbot von Schottergärten

Mehrgeschossige Häuser aus Holz möglich

Der Landtag hat kürzlich die Änderungen der Landesbauordnung beschlossen. Mehr-geschossige Gebäude dürfen jetzt mit Holz gebaut werden. Kommunen können die Dach- und Fassadenbegrünung verpflichtend machen. Sogenannte Schottergärten sind verboten. Eine Begrünungspflicht von unbebauten Flächen auf Grundstücken ist vorge-schrieben. Die sogenannte kleine Bauvor-agenberechtigung machte es nötig, die Landesbauordnung anzupassen. Handwerksmeister und Absolventen eines Architektur- und Ingenieurstudiums können Gebäude der Klassen 1 und 2 planen und entsprechende Bauanträge einreichen. Das sind Gebäude mit einer Höhe bis zu 7m, nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten, freistehend oder nicht freistehend sowie mit einer Grundfläche von nicht mehr als 400m2.  
Auch mobile Hühnerställe bis 130 Kubikmeter, also mit Platz für etwa 350 Hühner, können ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. Dies senke die Hürden für diese artgerechte Form der Tierhaltung.

Planfeststellungsbeschluss für Strecke zwischen Hermann-Bruse Platz und Ebendorfer Chaussee

Für einen weiteren Bauabschnitt der neuen Straßenbahntrasse der MVB liegt der Beschluss der Planfeststellungsbehörde vor.  Damit steht fest, unter welchen Bedingungen das Bauvorhaben „2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn in Magdeburg, Bauabschnitt 5 – Hermann-Bruse-Platz bis Ebendorfer Chaussee“ umgesetzt werden kann.Der Beschluss ist bis zum 30. Oktober im Bau-dezernat einsehbar. Wichtig war es, die Vereinbarkeit des Vorhabens mit allen davon berührten öffentlichen und privaten Belangen zu prüfen.

28 Kinder aus zehn Kitas in Halle, Magde-burg, Halberstadt, Hettstedt, Eisleben, Naum-burg und Wernigerode wurden für die Studie befragt.

Kita-Kinder wissen, was Corona ist, wie sich das Virus auswirkt - vor allem im Alltag. Sie wünschen sich, „dass Corona nicht noch einmal kommt". Das zeigt eine Studie, für die Mädchen und Jungen aus Sachsen-Anhalt vom Kompetenzzentrum Frühe Bildung der Hochschule Magdeburg-Stendal befragt wurden. Dies erfolgte im Auftrag des Minis-teriums für Arbeit, Soziales und Integration. Wie haben Kinder die Kita-Schließungen während des Lockdowns erlebt? Was hat es mit ihnen gemacht, ihre gewohnten Abläufe nicht mehr zu haben? Wie hat es auf sie gewirkt, dass sie nicht in die Kita gehen konnten? Diese Fragen stand im Mittelpunkt. Sozialministerin Petra Grimm-Benne betonte, dass es um die Perspektive von Kindern im Kita-Alter ging. Ihre Antworten seien wichtig, um zu sehen, wie Kinder die Zeit verarbeiten.

Landeshauptstadt Magdeburg reagiert auf die steigenden Infektionszahlen

Derzeit steigen die Coronainfektionen stark an.
Magdeburg wird dennoch keine Allgemeinverfügung erlassen. Man setze vielmehr auf das strikte Einhalten der geltenden 8. Landesverordnung und der gängigen Abstands- und Hygieneregeln.
Der Inzidenzwert der Landeshauptstadt lag am Mittwoch  bei 36,62 Coronainfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen.  bisher der höchste Wert in der Stadt. Aktuell 15 Menschen wurden positiv auf SARS-CoV-2 getestet.
530 Magdeburger haben sich seit März 2020 mit dem Virus infiziert.
Derzeit  seien 12 Mitarbeitende im Gesundheitsamt mit der Nachverfolgung der Neuinfektionen beschäftigt.
Ab Montag wird das Team auf 20 Mitarbeitende aufgestockt.
Aktuell gebe es in Magdeburg keine Infektions-Hotspots. Bis September hatte man es mit  infiziere Reiserückkehrern zu tun.
Inzwischen sich die meisten Betroffenen bei Privatveranstaltungen wie Familienfeiern.
Eine Sperrstunde soll es in der Landeshauptstadt vorerst nicht geben, da es keinerlei Hinweise darauf gibt, dass sich in den Restaurants und Lokalen in Magdeburg Menschen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

Kulturstaatssekretär Schellenberger würdigt Ehrenamt in Chören und Orchestern

Kulturstaatssekretär Dr. Gunnar Schellen-berger hat anlässlich der Übergabe von Zelter- und Pro Musica-Plaketten die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in Chören und Orchestern Sachsen-Anhalts gewürdigt.
Der Staatssekretär sehe das ehrenamtliche Engagement als Rückgrat unserer Kultur-landschaft. Für ihn ist es wichtig, auch unter Corona-Bedingungen, Möglichkeiten für Proben und Auftritte zu schaffen. Junge Menschen seien für die Musik zu begeistern, so Schellenberger.  Chöre oder Instrumental-ensemble, die mindestens 100 Jahre aktive Tätigkeit nachweisen können, zeichnet der Bundespräsidente  jährlich mit der Zelter- oder der Pro Musica Plakette aus.

Klubs, Diskotheken usw. bleiben weiterhin geschlossen

Veranstaltungen bis 500 Personen drinnen
                        bis 1000 Personen draußen

Die zum 1. November vorgesehenen Lockerungen – 8. Eindämmungsverordnung
verschiebt Sachsen-Anhalt auf einen späteren Zeitpunkt. Erst wenn sich die Zahl der Neuinfektionen wieder deutlich vermindert hat, sind Änderungen möglich. Darauf einigte sich das Kabinett dieser Tage. Der formelle Beschluss erfolgt nächste Woche. Klubs, Musikklubs, Diskotheken u. ä. bleiben damit auch weiterhin geschlossen. Die maximale Personenzahl bei Veranstaltungen einschließlich Sportveranstaltungen bleibt in geschlossenen Räumen bei 500, im Außen-bereich bei 1000. Aktuell steigt die Zahl an Neuinfizierten mit dem SARS-CoV-2-Virus sowohl bundesweit als auch in Sachsen-Anhalt wieder deutlich an.
Das Kabinett sprach sich zudem dafür aus, das Beherbergungsverbot für Touristinnen und Touristen aus deutschen Risikogebieten beizubehalten. Die inner-deutsche Mobilität sei durch die Regelung zu beschränken, so Grimm-Benne.