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Das Kabinett hat sich in den vergangenen darauf verständigt, die „Landesleitstelle Fördermittelmanagement“ im Finanzministerium zu installieren. In dieser Leitstelle laufen alle Fäden zum Aufbau einer Fördermitteldatenbank sowie eines einheitlichen Controllings zusammen. Fachlich bleiben die einzelnen Ressorts zuständig, über die die Förderprogramme abgearbeitet werden.


Insgesamt stehen den Fördermittelempfängern gegenwärtig 373 einzelne Förderprogramme zur Verfügung (Summe aller Projektförderungen und institutionellen Förderungen des Landes im Zeitraum 2014 bis 2020 = ca. 7 Milliarden Euro).


Vor allem die Kommunen werden nach Ansicht des Finanzministers im gerade begonnenen neuen Jahr von Landes-Förderungen profitieren. Die Summe der Förderprogramme, die potenziell von den Kommunen in Anspruch genommen werden kann, beläuft sich 2019 auf etwa 550 Millionen Euro. Dazu kommen - über das Finanzausgleichsgesetz jährlich ausgereichte - 150 Millionen Euro Investitionspauschale (die Kommunen können mit diesem Geld direkt investieren oder das Geld als Eigenanteil zur Kofinanzierung von Förderprogrammen verwenden). Darüber hinaus werden 2019 mit dem aktuell vorgestellten „Kommunalen Investitionsimpuls“ weitere 20 Millionen Euro für Investitionen ausgereicht (auch für 2020 und 2021 sind hier jährlich 20 Mio. € vorgesehen).

Natura 2000 wurde 1992 von EU beschlossen 1998 setzte die Bundesrepublik diese in Nationales Recht um.

Bis 2013 hätte Natura die 2000-Verordnung in Deutschland umgesetzt werden müssen. Weil nicht geschehen, verhängte die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland .
Erst 2014 begann die Landesregierung in Sachsen-Anhalt damit.

Das Landesverwaltungsamt führte mehrere Hundert Veranstaltungen durch. Gemeinsam mit den Verbänden wurde die Verordnung erarbeitet.
2016 lag eine erste Fassung vor. 2017 lag eine weitere Fassung öffentlich aus. Dazu gab es etwa 3500 Einwendungen. Diese wurden im wesentlichen berücksichtigt.

Proteste der Bauern, Forstwirte und Angler.

Gegen diese Verordnung wenden sich nun 17 Verbänden des ländlichen Raums. Beschränkungen bei Bestellung, zeitliche Einschränkungen von land- und forstwirtschaftlichen Arbeiten oder ein Verbot von Wegebaumaßnahmen seien für Landwirte oder Waldbesitzer  erhebliche Einschnitte. Die Auswahl der Flächen sei fachlich falsch. Die Betroffenen fühlen sich ausgeschlossen bei der Erstellung von Managementsplänen. Nach Aussagen der Verbände blieben die 3500 Einwendungen  bisher unberücksichtigt.

Aktionsbündnis Eine stadt für alle gegründet+++Neue Ordnungsamt-Hotline+++Neues Verfahren für Bargeld in besonderen Notfällen

Die SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt haben am 27.11.2018 zum ersten Mal den neu ausgelobten Reinhard-Höppner-Engagementpreis verliehen. Einmal jährlich sollen künftig Menschen, Vereine und Initiativen, die sich um das Gemeinwohl verdient gemachten haben, mit diesem Preis geehrt werden. Eine fünfköpfige Jury unter dem Vorsitz der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle hatte aus 57 eingereichten Vorschlägen drei Preisträgerinnen und Preisträger ausgewählt. Die feierliche Preisvergabe fand im Landtag aus Anlass des am kommenden Sonntag bevorstehenden 70. Geburtstags des verstorbenen Ministerpräsidenten a. D. Reinhard Höppner statt.

Ausgeglichener Haushalt, 11,5 Milliarden Euro Investition

mehr Geld für Kommunen+++6.400 Polizisten bis 2020+++Mehr Geld gibt es für Abgeltung von Überstunden der Lehrkräfte+++Schulsozialarbeit bis 2021 sicher+++tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten einschließlich Tariferhöhungen ist vorgesehen+++5 Millionen Euro für Artensofortförderung+++Grünes Band wird Nationales Naturmonument+++48 Mio Euro für Kinderbetreuung+++55 Mio Euro für Gesundheitsversorgung+++ Knapp 7 Millionen Euro für Radwegebau an Landes- und Bundesstraßen+++ 1,4 Millionen Euro mehr für Tourismus+++2 Mio Euro für Vereinssportstätten

Yascha Mounk: Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht.
Verlag Droemer , Februar 2018

Ein schonungslos offenes Buch, dass der Autor Yascha Mounk 2018 veröffentlichte.
Mounk in München geboren, lehrt an der Havard University und ist Fachmann für die Geschichte des Populismus und die Krise der liberalen Demokratie. Schnell zeigt der Autor auf, dass wir mitten drin sind in dieser Krise und wie der Titel klar macht, dass wir gerade erleben, wie die Demokratie zerfällt. Sieben Jahrzehnte nach dem II. Weltkrieg voller Frieden und auch Wohlstand in Westeuropa und Nordamerika, alles wird so bleiben, wie es ist. Oder nicht? Die Analyse von Yascha Mounk ist tiefgreifend. Mal ein Blick über den Atlantik nach Amerika, quasi aus dem Nähkästchen des Autors geplaudert, zur aktuellen politischen Situation rund um den Demagogen Trump. Amerika, ein Land der Demokratie steuert auf ein Chaos zu. Aber es zeigen sich parallele Entwicklungen in Europa, hier erstarken die Populisten.  
Yascha Mounk macht klar: „Demokratie braucht überzeugte Demokraten, die das System zwar kritisch begleiten, ihm aber auch ein gewisses Maß an Grundvertrauen entgegenbringen.“ Genau das ist es, was uns in unserer „Wohlfühlgesellschaft“ abhanden gekommen ist, das Grundvertrauen in die Institutionen. Das deutsche Erbe macht es schwer, der positiven Identifikation mit dem eigenen Land zu begegnen. Dennoch ist es möglich, die liberale Demokratie wiederzubeleben, wie der Autor in seiner Schlussbemerkung aufzeigt. Fakt ist, dass wir in einem Zeitalter leben, in der der Populismus zunimmt und die liberale Demokratie tagtäglich verteidigt werden muss.
Ein wichtiges Buch, dass ausreichend Denkanstöße gibt, nicht einfach die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation so hinzunehmen, wie sie ist.

Die MWG baut das Luisencarrè an der Ecke Virchowstr./Erzberger Str. Dort entstehen 135 Wohnungen und 145 Stellplätze. Mit 63 m Höhe wird Magdeburgs erstes Hochhauses seit 1989 gebaut. Das Investitionsvolumen beträgt derzeit 35 Millionen Euro.
Doch bevor die Bauarbeiten losgehen konnten, haben Archäologen das Gebiet untersucht. Man entdeckte ein Stück Stadtmauer aus dem frühen 17 JH mit der man nicht gerechnet hatte. Darin befand sich eine kleine Jesus-Figur, etwa 6 cm groß.
 
Oberbürgermeister Trümper zeigt sich optimistisch. Die Stadt befinde sich auf einen guten Weg. Handwerksfirmen sind dieser Tage gut ausgelastet.

Streit um Etat für Landestourismusverband+++Landesprogramm für Schulsozialarbeit  gefordert+++Empfehlungen für Vereine und Verbände - Datenschutz im Ehrenamt+++„Denken ohne Geländer“: Landeszentrale beteiligt sich an Gedenkwoche der Stendaler Zivilgesellschaft