Pressemittteilung Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 11.08.2023
Landesbehindertenbeauftragter Dr. Christian Walbrach zu Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, im Sommerinterview des MDR
Magdeburg. Der Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung in Sachsen-Anhalt, Dr. Christian Walbrach, erklärt: "Der Auftritt von Herrn Höcke im MDR-Interview vermittelte zum Thema Inklusion den peinlichen Eindruck des Simulierens bildungspolitischer Kompetenzen. Man kann die Aussagen als oppositionspolitische Polemik, als rechtsgerichtetes Meinungsbild oder als Ausdruck fehlenden Sachverstandes einstufen und mit kommentarloser Verachtung strafen. Jedoch entspricht dies nicht meiner Überzeugung und der Gefahr, die in den getätigten Aussagen steckt.
Charakter leitet und Umgang prägt. Herr Höcke reitet wiederholt einen kreuzgefährlichen Angriff auf die Menschenwürde, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auf unsere historische Verantwortung. Kritik, Wut und Entsetzen darüber sind deshalb berechtigt. Ein Kernziel von Bildung ist und bleibt, so viele Schülerinnen und Schüler unter Aufbringung aller verfügbaren Kräfte im allgemeinen Schulbereich zu fördern und zu halten. Wir müssen für so viele Schülerinnen und Schüler wie möglich einen für den 1. Arbeitsmarkt verwertbaren Schulabschluss sichern helfen. Dass alle Schülerinnen und Schüler im Rahmen inklusiver Settings vor allem in ihrer Leistungsentwicklung deutlich vorankommen, ist eine seit Langem belegte Tatsache. Das WAS ist nicht mehr die Frage, im Alltag geht es um das WIE.
Wer schulische Inklusion als belastendes Ideologieprojekt bezeichnet, von dem man sich befreien müsse, entlarvt seinen begrenzten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Horizont. Wer sein politisches Denken derart definiert, arbeitet konsequent an der Erbsünde einer merkmalsorientierten Auslese und ignoriert die Notwendigkeit früher und gezielter individueller Lernförderung völlig. Wer sich gegen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen stellt, die mit ihren Leistungspotenzialen auf allen gesellschaftlichen Ebenen unverzichtbar sind, gehört ins politische Abseits und nicht auf die Bühne. Wir brauchen einen Appell der Aufgeklärten, die gegen diesen Ungeist des Herrn Höcke wahrnehmbar aufbegehren."