17.07.24: Kommentar zum Verbot des Magazins COMPAKT
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin "COMPACT", weil es sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Eine gute Nachricht für die Demokratie und für alle, die sich gegen Rechts engagieren. Ein Zeichen für den starken Rechtsstaat. Ein Harter Schlag gegen rechte Netzwerke. Aber es ist auch ein längst überfälliger Schritt. Denn nicht alles, was man meint sagen zu müssen, deckt sich mit Meinungs- und Pressefreiheit. Z.B. das Verbreiten von antisemitischer Hetze. Ebenso ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept, das sog. ethnisch Fremde aus dem Staatsvolk ausschließen will. Offensiv den Sturz der politischen Ordnung zu propagieren gehört ebenfalls nicht dazu.
Gerade jetzt ist jeder mehr denn je aufgefordert, sich Hetze und Hass entgegen zu stellen. Noch sitzen Rechtsextreme weiterhin in den Parlamenten.
Übrigens: Dass ein Presseorgan verboten wird, passiert in Deutschland nur selten, weil die Pressefreiheit hierzulande ein sehr hohes Gut ist.