Ukraine

OB Trümper: Flüchtlingsbetreuung ist Kraftakt für gesamte Stadtverwaltung

OB Trümper bittet um Verständnis für längere dauernde Verfahren und Prozesse

Rund zehn Prozent der städtischen Verwaltung sind derzeit mit der Betreuung und Registrierung von ukrainischen Geflüchteten befasst. Das geht aus Zahlen hervor, die der Sonderstab Ukraine zusammengefasst hat. Diese verdeutlichen den immensen Kraftakt, den die Verwaltungsmitarbeitenden neben ihren eigentlichen Aufgaben derzeit erfüllen.
 
Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper ist sich der angespannten Situation sehr bewusst: "Der Verwaltung stecken die zwei Jahre Pandemie-Bekämpfung noch in den Knochen. Doch der Ukrainekrieg und die Menschen, die bei uns Schutz suchen, lassen keine Pause zu. Gerade die sowieso schon angespannten Bereiche wie Ausländerbehörde, BürgerBüros und der Fachbereich Schule und Sport stehen vor enormen Herausforderungen. Das betrifft natürlich auch das Sozialdezernat, das mit dem dazugehörigen Sozial- und Wohnungsamt ebenfalls eine Hauptlast der Kriegsauswirkungen trägt. Allen Mitarbeitenden danke ich sehr, dass sie diese Zusatzaufgabe so unermüdlich erfüllen. Gleichzeitig bitte ich die Magdeburger Bevölkerung um Verständnis, wenn sich bei bestimmten Antragsverfahren oder Terminbuchungen längere Bearbeitungszeiten ergeben."
 
Die meisten Beschäftigten, die derzeit durch die Betreuung und Registrierung ukrainischer Geflüchteter beansprucht sind, arbeiten in der Ausländerbehörde und in der Abteilung "Zuwanderung" des Sozial- und Wohnungsamtes. Rund 100 Mitarbeitende aus allen Teilen der Stadtverwaltung sind im Einsatz, um diese Bereiche zu unterstützen und wurden dafür aus anderen Ämtern und Abteilungen versetzt.
 
Dazu kommen noch 76 Kräfte aus der Stadtverwaltung, die im Hintergrund koordinieren (Stabsarbeit, Personalakquise für die o.g. Sonderaufgaben), so dass grob gerechnet rund 10 Prozent der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung mit mehr oder weniger großen Zeitanteilen derzeit nicht für ihre originären Aufgaben zur Verfügung stehen und/ oder Überstunden leisten. Rechnet man Urlaub, Krankheit oder andere Abwesenheiten mit ca. 10 Prozent und rund 10 Prozent unbesetzte Stellen dazu, stehen im Mittel nur zwei Drittel des eigentlich nötigen Personals für die "restliche" Verwaltung zur Verfügung.
 
Neben den Verwaltungsmitarbeitenden wurde auch auf die Unterstützung eines Personaldienstleisters zurückgegriffen. Allerdings steht hier noch nicht fest, ob diese Kosten von Land oder Bund erstattet werden.
 
Ausgewählte Zahlen zu den Personalbedarfen (Stand 21.04.22)
Pool Mitarbeitende (Stadtverwaltung) in den Unterkünften (Drei-Schicht-System): 66
Pool Mitarbeitende (Personaldienstleister) auf dem Messegelände: 25
Pool Sprachmittler*innen (externe Einstellung durch die Stadtverwaltung): 23
Pool Mitarbeitende für das Sozial- und Wohnungsamt: 20
Pool Mitarbeitende für die Ausländerbehörde: 17
 
Unabhängig der oben aufgeführten Personalkapazitäten ist weiterhin Personal für die Koordinierung im Hintergrund mit der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter beschäftigt. Im Durchschnitt sind das:
Ausländerbehörde/ BürgerBüros: 10 Mitarbeitende
Personal- und Organisationsservice: 6 Mitarbeitende
Sozial- und Wohnungsamt sowie Jugendamt: 10 Mitarbeitende
Amt für Brand- und Katastrophenschutz (zeitweise): 50 Mitarbeitende
 
Personalbedarf bleibt wahrscheinlich hoch
Dabei ist absehbar, dass für die Betreuung in den kommunalen Unterkünften (derzeit Haus Budenberg und Lorenzweg) bis Ende des Jahres Personal vorgehalten werden muss. Für die Registrierung und Antragsbearbeitung im Sozial- und Wohnungsamt sowie in der Ausländerbehörde sind vorerst mehr Beschäftigte bis 30. Juni angefordert.
 
Der bundesrechtliche Beschluss zur zukünftigen Verfahrensweise und Übergang aus dem Asylbewerberleistungsrecht in die Rechtsgebiete der Grundsicherung (Hartz IV) bleibt abzuwarten. Hier muss im Juni das weitere Vorgehen im 2. Halbjahr 2022 entschieden werden.
 
Unterstützung erfährt die Landeshauptstadt teilweise per Amtshilfe durch das Bundes- und das Landesverwaltungsamt sowie das Jobcenter. Insgesamt stehen dadurch 17 Beschäftigte zeitweilig mehr zur Verfügung. Diese Unterstützung ist bereits je nach Zuordnung im Personalpool aufgenommen.