Social Share:

Rechtsterroristische Netzwerke bedrohen Sicherheit und Freiheit

24.01.19. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE  Henriette Quade erklärt dazu:

Ku-Kux-Klan auch in Sachsen-Anhalt

Dass in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt offensichtlich Ableger des Ku-Klux-Klan existieren, ist seit langem, spätestens seit dem Bekanntwerden des NSU, bekannt. Sicherheitsbehörden haben das immer wieder als Randphänomen abgetan und geleugnet. Noch im letzten Jahr wusste die Bundesregierung angeblich nichts von solchen Strukturen in Deutschland. Nun weiß  man, dass es um ein bundesweites Netzwerk geht, dass massenhaft Waffen gefunden wurden und dass damit die Zahl rechtsterroristischer Netzwerke weiter steigt.

politische Sensibilität sondern auch Handeln gefordert

Wenn im öffentlichen Diskurs Rassismus zu einem persönlichem Motiv wird, wenn Opfern rechter Bedrohungen empfohlen wird, sich zu bewaffnen, und wenn nicht darauf vertraut werden kann, als Betroffener rechter Gewalt bei der Polizei in sicheren Händen zu sein, dann sind das nicht zu ignorierende Alarmsignale, die nicht nur politische Sensibilität sondern auch Handeln erfordern.


Aufklärung und Aufarbeitung


Die Fraktion DIE LINKE erwartet vom Innenministerium endlich die notwendige Aufmerksamkeit für diese realen Bedrohungen der Demokratie. Die Existenz rechter Terrornetzwerke darf nicht geleugnet werden und die Erzählung vom NSU als Trio muß umfassend revidiert werden. Einmal mehr heißt es: Kein Schlussstrich, sondern Aufklärung und Aufarbeitung sind nötig.

 

 

 
Go to top
Template by JoomlaShine