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Das Bündnis unheimlichsicher protestierte am 24. Nov mit einer Demonstration gegen die Sicherheitspolitik der deutschen Innenminister.

Der Studierendenrat  der Otto von Guericke Universität hat die Veranstaltung angemeldet. Etwa 80 verschiedene Gruppen und Initiativen mobilisierten an diesem Tag nach Magdeburg. Die Teilnehmer kamen aus Berlin, Hannover, Bremen, Frankfurt a.M. Rostock und Halle. An der Demonstration unter dem Hashtag #unheimlichsicher beteiligten sich ungefähr 1.200 Menschen.  
Die eigentliche Kritik der Organisierenden richtet sich aber vor allem gegen die geplanten Verschärfungen der Landespolizeigesetze nach bayrischem Vorbild.
Zivilgesellschaftliches Ziel sei es eine Gegenöffentlichkeit zu formieren und damit ein Mitspracherecht über Überwachungs- und Sicherheitspraktiken einzufordern. Kritiker*innen der Konferenz sehen in der Veschärfung staatlicher Zugriffe demokratische Grundrechte bedroht.
Eine Station war das Innenministerium. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh lies einen Redebeitrag verlesen. Darin wurde der Innenminister für die schleppende Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs scharf kritisiert.

Die Polizei war mit sehr vielen Einsatzkräften vor Ort. Eine Machtdemonstration? Es stellt sich die Frage, ob diese Überpräsenz denn wirklich so notwendig war. Auch kann man sich fragen, ob dieses riesige Aufgebot die Menschen nicht eher verunsichert hat. Und letzlich bleibt die Frage, ob man hier im Land Angst habe vor einer freien Meinungsäußerung. Die Demonstration verlief ohne weitere Zwischenfälle.

Wünschenswert wäre hier jedenfalls mehr Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten.











 

 
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