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Ende Januar 2021 beantragten die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt die Aufhebung des Beschlusses
zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus“. Der Gegenstand der Enquete-Kommission gehe über verfassungsmäße Aufgaben des Landtages hinaus. Ziel war es u.a., linksextremistische Strukturen und deren Verbindungen zu Parteien und Jugendorganisationen zu untersuchen. Dies sei Aufgabe des Verfassungsschutzes, nicht des Landtages, so SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Der Antrag sei eine zwingende Schlussfolgerung aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts, das die AfD durch ihre Klage selbst herbeigeführt hat. Das Gericht stellte fest, dass der von der AfD beantragte Parlamentarische Untersuchungsausschuss Linksextremismus als verfassungswidrig abzulehnen ist.

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