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Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Antrag  zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema „Linksextremismus“ in die  aktuelle Landtagssitzung gebracht.
Dieser wurde vom Parlament als  verfassungswidrig abgelehnt. Während die Fraktionen der Parteien DieLINKE, Bündnis90/ Die Grünen und SPD mit Nein stimmten, enthielt sich die Fraktion der CDU. Das wurde mit  dem Schutz von parlamentarischen Minderheiten begründet. Allerdings stellt auch die CDU-Fraktion  die Verfassungsmäßigkeit des Antrags in Frage.

 

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