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Koalitionsfraktionen schaffen Wahlrechtsbeschränkungen zur Kommunalwahl ab. Menschen, die unter gesetzlicher Betreuung stehen, dürfen ab sofort auch bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf vor. Dieser wurde jetzt im Landtag diskutiert.

Damit setzt man in Sachsen-Anhalt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Es  sei ein guter Tag für die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen und für die Demokratie.

 

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