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Das Kabinett hat sich in den vergangenen darauf verständigt, die „Landesleitstelle Fördermittelmanagement“ im Finanzministerium zu installieren. In dieser Leitstelle laufen alle Fäden zum Aufbau einer Fördermitteldatenbank sowie eines einheitlichen Controllings zusammen. Fachlich bleiben die einzelnen Ressorts zuständig, über die die Förderprogramme abgearbeitet werden.


Insgesamt stehen den Fördermittelempfängern gegenwärtig 373 einzelne Förderprogramme zur Verfügung (Summe aller Projektförderungen und institutionellen Förderungen des Landes im Zeitraum 2014 bis 2020 = ca. 7 Milliarden Euro).


Vor allem die Kommunen werden nach Ansicht des Finanzministers im gerade begonnenen neuen Jahr von Landes-Förderungen profitieren. Die Summe der Förderprogramme, die potenziell von den Kommunen in Anspruch genommen werden kann, beläuft sich 2019 auf etwa 550 Millionen Euro. Dazu kommen - über das Finanzausgleichsgesetz jährlich ausgereichte - 150 Millionen Euro Investitionspauschale (die Kommunen können mit diesem Geld direkt investieren oder das Geld als Eigenanteil zur Kofinanzierung von Förderprogrammen verwenden). Darüber hinaus werden 2019 mit dem aktuell vorgestellten „Kommunalen Investitionsimpuls“ weitere 20 Millionen Euro für Investitionen ausgereicht (auch für 2020 und 2021 sind hier jährlich 20 Mio. € vorgesehen).

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