Archiv Nachrichten

gemeinsames Petitionsportal und Schaffung von Bürgerbeauftragten

 Die Sprecherinnen und Sprecher für Petitionen der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern wollen das Petitionsrecht bürgerfreundlicher, transparenter und barrierefrei auszugestalten.
 „Die Menschen brauchen klare Gesichter, konkrete Ansprechpartner und einen niedrigschwelligen Zugang, um ihr Petitionsrecht wahrnehmen zu können“, so die sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Angela Kolb-Janssen, die die diesjährige Konferenz leitete.

 

Stadt und Land investieren rund 9 Mio. Euro/Platz für 150 Schüler*innen

Magdeburg hat eine neue Förderschule für körperbehinderte Kinder und Jugendliche: Zwei Jahre nach dem Spatenstich wurde der Ersatzneubau im Roggengrund 34 eingeweiht.
Gesamtkosten 9 Mio Euro. Davon sind gut 7,5 Millionen Landes-Fördermittel.

Der Neubau der Förderschule war notwendig geworden, da der alte Standort am Fermersleber Weg mit nur 100 Plätzen zu klein und stark sanierungsbedürftig war. In dem Neubau können nun bis zu 150 Schüler*innen mit körperlicher Behinderung unterrichtet werden – und das zweizügig in den Klassenstufen 1 bis 10. Das pädagogische Konzept ist als offenes Ganztagsangebot ausgerichtet.

BLTV: Lokale und regionale Sender werden weiter diskriminiert

Anfang Dezember beschlossen die Ministerpräsidenten einen Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll. Nun müssen die Landtage unterrichtet und der Text der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Zur Unterzeichnung des Vertrages könnte es im Frühjahr kommen. In Kraft treten könnte der Vertrag dann zum September 2020.

Der Bundesverband Lokal-TV (BLTV) lehnt den Entwurf des Medienstaatsvertrag in zentralen Teilen ab. Das Vorhaben, den 1991 verfassten Rundfunkstaatsvertrag den aktuellen Medienbedingungen anzupassen und neu zu ordnen, wird verfehlt und geht vor allem zu Lasten mittelständischer Programmanbieter.

Auch die Förderungen von Programminhalten im lokalen und regionalen Fernsehen fehle im geplanten Medienstaatsvertrag. Die Änderung des § 40 „Finanzierung besonderer Aufgaben des Rundfunkstaatsvertrages“ wurde nicht umgesetzt. Noch im September 2019 hätten die ostdeutschen Landesmedienanstalten angekündigt, in den Ländern für eine entsprechende Änderung zu werben. Die bisherige, ausschließlich technische Förderung, sollte ursprünglich auch auf inhaltliche Förderung ausgedehnt werden.

 

Starker Schädlingsbefall wegen Trockenheit

Im Volkspark Westerhüsen mussten aus Sicherheitsgründen zahlreiche Kiefern gefällt werden. Bei den Bäumen besteht akute Umsturzgefahr, weil die Wurzeln massive Fraßschäden aufweisen. Größtenteils sind deshalb die Haltewurzeln nicht mehr vorhanden. Damit ist eine Verwurzelung mit dem Erdreich nicht mehr möglich.

Vermutlich sind die Bäume mit der Larve des Kiefernprachtkäfers befallen.
Der Kiefernprachtkäfer befällt in der Regel keine gesunden Bäume, sondern nur solche, die durch lang anhaltende Trockenperioden geschwächt wurden. Bereits in der vergangenen Woche mussten deshalb 47 Kiefern kurzfristig gefällt werden.

Landesverwaltungsamt gibt grünes Licht fürt Magdeburg

Das Landesverwaltungsamt hat den Haushalt für die Stadt Magdeburg genehmigt. Damit verfügt Magdeburg über die notwendige Rechtsgrundlage für sein wirtschaftliches Handeln.

Die Landeshauptstadt hat Kreditaufnahmen zur Absicherung der Eigenanteile für Investitionsmaßnahmen in Höhe von rund 47 Mio Euro festgesetzt. Ebenso wurden vorgesehene Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre in Höhe von rund 70 Mio Euro beschlossen.

 

Gemeinsam Zukunft formen

Sachsen-Anhalt übernimmt Ende dieses Jahres die Bundesratspräsidentschaft: Während seiner einjährigen Amtszeit will das Land mit einem an das Bauhaus angelehnten Logo für sich werben, wie Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) vergangene Woche in Magdeburg mitteilte.


Damit passt sich das anlassbezogene Motto an die Imagekampagne des Landes an. Sachsen-Anhalt wirbt in Anlehnung an das Bauhaus mit „modern denken“ für sich. Die Designschule, die zwischenzeitlich in Dessau saß, gilt als stilprägend für moderne Architektur und Design.

Verbesserung der Lebensqualität in der Region

Magdeburg plant ein Stadtteilprojekt zur sozialen und beruflichen Integration im nördlichen Stadtgebiet. Ziel ist es, 15 arbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Arbeitsgelegenheiten zu stabilisieren und individuell sozialpädagogisch zu begleiten. Dafür werden Träger gesucht.
Einzelheiten dazu werden am 30. Januar um 9.00 Uhr auf einer Informationsveranstaltung im Jobcenter Magdeburg, Raum 5107 vorgestellt. Interessenten können sich bis zum 27. Januar unter den eingeblendeten Kontaktdaten anmelden.

 03 91/5 40 36 12 oder per Mail an  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

„Keine weiteren Privatisierungen von Krankenhäusern“

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat für den Landesparteitag in Aschersleben am 24. und 25. Januar einen Antrag zur Krankenhauspolitik beschlossen. „Die Insolvenz der Burgenlandklinik, die drohende Schließung des Krankenhauses in Havelberg, der skandalöse Umgang von AMEOS mit seinen Beschäftigten – die negativenv Nachrichten häufen sich“, so der Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Deshalb wollen wir als SPD klar Farbe bekennen: Die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser war ein Fehler. Und wir machen uns dafür stark, dass es in Sachsen-Anhalt keine weiteren Privatisierungen gibt.“

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