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Die Polizeikennzeichnung ist verfassungsgemäß: Das entschied kürzlich das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt.

Die durch die Grüne Fraktion gemeinsam mit CDU und SPD eingeführte individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten ist rechtmäßig und insbesondere auch mit der Verfassung vereinbar. Im Juli 2018 ist die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt in Kraft getreten. Die AfD Sachsen-Anhalt  hielt hatte dies für verfassungswidrig gehalten und reichte einen Normenkontrollantrag beim Landesverfassungsgericht ein.

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