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#SyriaNotSafe

Anlässlich der bevorstehenden Innenminister-konferenz fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien.
Vom 17. bis 19. Juni 2020 treffen sich die Innenminister und –senatoren in Erfurt zur zweimal jährlich tagenden Innenminister-konferenz.
Unter anderen ist der Syrien-Abschiebungs-stopp Thema. Dieser wurde seit 2018 stets nur noch um sechs Monate verlängert. Dies, obwohl die Menschenrechtslage in Syrien unter der Diktatur Assads keinen Anlass gebe,
alle sechs Monate über Abschiebungen zu diskutieren. PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen mahnen, dass Syrien unter Assad
ein Folterstaat ist. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass sich dies auf absehbare Zeit ändert.
Der seit 2011 anhaltende Bürgerkrieg in Syrien ist nicht vorbei, die Waffenruhe in Idlib ist brüchig, die Konfliktursachen bestehen fort, mit weiteren militärischen Eskalationen ist zu rechnen, so die Akteure.  

Aber auch Kriegsverbrechen, wie Giftgas-angriffe und zahllose Bombardierungen auf Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen bestimmen den Alltag in Syrien. Menschen, die das Assad-Regime ablehnen, seien von Verhaftungen und Folter
bedroht. Die angemessene Antwort auf die Lage in Syrien ist ein unbefristeter Abschiebungsstopp, ohne jegliche Ausnahme.

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